Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung bei Rechtsgeschäftenmit einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder einer juristischen Persondes öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

I. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte
vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers
werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – falls keine
anderslautende besondere Vereinbarung besteht – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung
zustande.
II. Lieferzeit, Lieferverzögerungen
1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den zwischen uns und dem Käufer getroffenen Vereinbarungen.
Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen
Fragen zwischen uns und dem Käufer geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden
Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die
Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht – soweit wir uns in zumutbarer Weise um eine Belieferung
bemüht haben – unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir dem Käufer sobald als möglich mit.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu
erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin
maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Werden der Versand, bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert,
die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach
Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen
Kosten berechnet. Tritt während dieser Verzögerung Unmöglichkeit oder das
Unvermögen ein oder ist der Käufer für diese Umstände allein oder weit überwiegend
verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige
Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert
sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Käufer den Beginn und das
Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
6. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt,
eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle
Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchsten 5 % vom Wert desjenigen Teils
der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß
genutzt werden kann.
7. Sollte uns der Käufer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach
dem vereinbarten Liefertermin eine angemessene Frist zur Lieferung setzen und wird
diese von uns nicht eingehalten, so ist der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
zum Rücktritt berechtigt.
III. Preise und Zahlung
1. Unsere Angebote gelten nur für den in der Anfrage genannten Lieferumfang. Wir weisen
darauf hin, dass bei Sonderanfertigungen 10 %-ige Mehr- oder Minderlieferungen
möglich sind.
2. Unsere Angebote behalten 30 Tage ihre Gültigkeit. Die bei Vertragsschluss vereinbarten
Preise behalten Gültigkeit, sofern die Lieferung innerhalb der nächsten 6 Monate
erfolgt.
3. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung
im Werk, jedoch ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Entladung, Zoll und Transportversicherung.
4. Die vereinbarten Preise entsprechen den Bestellmengen. Sollten wir uns mit einer
nachträglichen Minderung der Bestellmenge durch den Käufer einverstanden erklären,
sind wir zu einer angemessenen Erhöhung der Preise berechtigt. Bestellungen unserer
Kunden mit einem Lieferwert ohne Umsatzsteuer unter 30,00 € werden mit einem
Mindestauftragswert von 30,00 € berechnet.
5. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung spätestens 30 Tage nach Erstellung
der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
gewähren wir 2 % Skonto. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu fordern. Diskont- und Wechselspesen
gehen zu Lasten des Käufers.
6. Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer insoweit zu, als seine
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
IV. Gefahrübergang, Abnahme
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn der Liefergegenstand unsere Firma verlassen
hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere
Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen
haben.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die uns nicht
zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf
den Käufer über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen,
die der Käufer verlangt.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen
gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden
oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.
Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet
werden. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass
die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und
wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer
erfolgt oder der Wert der verarbeitenden Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware
– das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache
im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung erwerben. Für den Fall, dass kein
solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein
zukünftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen
Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen
Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen
als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die Hauptsache ihm
gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten
Verhältnis. Die so entstandene Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware
im Sinne dieser Bestimmungen. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware
vom Käufer zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Sachen veräußert,
so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe der in unseren
Rechnungen genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der
Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile haben, gilt die Ab -
tretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
Der Käufer ist bis zu entsprechender schriftlicher Weisung des Lieferanten
zur Einziehung berechtigt. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall
widerrufen. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur
dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt
der realisierbare Wert der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt
um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Bei Wechselzahlungen bleibt bis zur
Einlösung des Wechsels unser Eigentumsvorbehalt in voller Höhe bestehen. Konsignationsware
bleibt unser uneingeschränktes Eigentum. Über sie darf nur mit unserer
vorherigen Zustimmung verfügt werden.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
zur Rückforderung des Liefergegenstandes berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet.
3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten
und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
VI. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer
Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt VII – Gewähr wie folgt:
1. Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass sich die von uns gelieferte Ware
für den vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter
den beim Kunden oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder
verarbeitet werden kann, vielmehr ist es Sache des Käufers, dies vor der Verwendung
oder Verarbeitung zu testen.
2. Sollte die von uns gelieferte Ware ganz oder teilweise Mängel im Sinne des § 434 BGB
aufweisen, so hat uns dies der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich
anzuzeigen. Der Käufer ist im Rahmen des normalen Geschäftsgangs verpflichtet, die
von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Offensichtliche
Mängel hat er innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, stehen ihm Gewährleistungsrechte nicht
zu.
3. Sofern die von uns gelieferte Ware Mängel aufweisen sollte, sind wir berechtigt, die
mangelhafte Ware durch mangelfreie zu ersetzen oder die mangelhafte Ware nachzubessern.
Der Käufer hat uns die mangelhafte Ware zurückzugeben. Wir sind zweimal zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, wobei uns hierzu eine angemessene
Frist eingeräumt werden muss. Sollte uns nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit
zur Nacherfüllung gegeben werden, sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden
Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Käufer nach unserer Unterrichtung
berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von
uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Ersetzte Teile werden unser
Eigentum.
4. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren
Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die
Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. Wir tragen außerdem die
Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der
notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch
keine unverhältnismäßige Belastung für uns eintritt.
5. Der Käufer hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom
Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine uns
gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines
Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor,
steht dem Käufer lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht
auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
6. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht vom Lieferer zu
verantworten sind.
7. Bessert der Käufer oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns
für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung
vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
8. Sollte die Nacherfüllung zweimal scheitern, so stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte
gemäß §§ 437 Ziffer 2 und 3 BGB zu, wobei auf Ziffer VII dieser Bedingungen
verwiesen wird.
VII. Haftung
1. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, für
garantierte Beschaffenheitsmerkmale, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen,
haften wir uneingeschränkt.
2. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften
wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf
(Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vertrags -
typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
3. Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern nicht,
wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
4. Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs – ausgeschlossen.
VIII. Verjährung
Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in
zwölf Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt VII gelten die gesetzlichen
Fristen.
IX. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das für die
Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundes -
republik Deutschland.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, so wird für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Nürtingen vereinbart.

Dezember 2013


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